Pressemitteilung 2. Juli 2010
Der Kreis Klever FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag möchte mit diesem Stipendiumprogramm dazu beitragen, der jungen Generation die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit zu vermitteln. Nun haben wieder junge Leute die Chance, für die Dauer eines Schuljahres bei einer US-amerikanischen Gastfamilie zu leben und eine High School zu besuchen.
Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten für den einjährigen USA-Aufenthalt. Schülerinnen und Schüler sollten 15 bis 17 Jahre alt sein, junge Berufstätige oder Auszubildende 16 bis 24 Jahre. Interessierte können sich bis Mitte August im Büro von Paul Friedhoff melden. Dort erhalten sie die Bewerbungsunterlagen für das PPP.
„Junge Leute für ein Jahr in die USA“
Parlamentarisches Patenschaftsprogramm 2011 - 2012Der Kreis Klever FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages.
Der Bundestag möchte mit diesem Stipendiumprogramm dazu beitragen, der jungen Generation die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit zu vermitteln. Nun haben wieder junge Leute die Chance, für die Dauer eines Schuljahres bei einer US-amerikanischen Gastfamilie zu leben und eine High School zu besuchen.
Das Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten für den einjährigen USA-Aufenthalt. Schülerinnen und Schüler sollten 15 bis 17 Jahre alt sein, junge Berufstätige oder Auszubildende 16 bis 24 Jahre. Interessierte können sich bis Mitte August im Büro von Paul Friedhoff melden. Dort erhalten sie die Bewerbungsunterlagen für das PPP.
Pressemitteilung 29. Juni 2010
Wulff verkörpert den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen
Zur Bundespräsidentenwahl 2010 erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff:
Als Mitglied der 14. Bundesversammlung werde ich für Christian Wulff stimmen. Der gemeinsame Kandidat von FDP und Union verkörpert den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen – er hat die besten Voraussetzungen, ein Präsident aller Deutschen zu werden.
Das Amt des Bundespräsidenten ist ein politisches Amt, das aber nicht parteipolitisch genutzt werden darf. Der Auftritt und die Diskussionen mit dem Kandidaten Joachim Gauck zeigen aber, dass er sich für parteipolitische Strategien vereinnahmen lässt. Das wird dem höchsten deutschen Staatsamt nicht gerecht.
Pressemitteilung 16. Juni 2010
GM teilt Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers
Zu der Ankündigung von GM, die Sanierung von Opel aus eigenen Mitteln zu finanzieren, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:
Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Entscheidung von GM, für die Restrukturierung der Tochter Adam Opel GmbH nun ausschließlich auf eigene finanzielle Mittel zurückgreifen zu wollen. Damit wird auch von Unternehmensseite die Einschätzung von Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle bestätigt, dass GM diesen Weg aus eigener Kraft bewältigen kann.
Opel hat nun Chancen, auch unter Einhaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln wieder zu einem erfolgreichen Spieler in der automobilen Weltmeisterschaft zu werden.
Pressemitteilung 10. Juni 2010
Bundeskanzlerin bestätigt marktwirtschaftlichen Kurs
Zu den ablehnenden Aussagen der Bundeskanzlerin bezüglich Staatshilfen an Opel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:
Die FDP im Deutschen Bundestag begrüßt die Aussage der Kanzlerin, keine Hilfen aus Berlin an die Adam Opel GmbH zu geben. Dies bestätigt die gestern bekannt gegebene Entscheidung von Minister Brüderle.
Frau Merkel ist damit auf den markwirtschaftlichen Kurs des Bundeswirtschaftsministers eingeschwenkt.
Pressemitteilung 9. Juni 2010
Entscheidung des Wirtschaftsministers folgt marktwirtschaftlichen Prinzipien
Zu der ablehnenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers bezüglich Staatshilfen an Opel erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:
Die FDP im Deutschen Bundestag unterstützt den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie bei der abschlägigen Entscheidung zu Hilfen aus dem Deutschlandfonds für das Unternehmen Adam Opel GmbH. Die Entscheidung ist nach sorgfältiger Prüfung aller relevanten Sachverhalte im Rahmen des rechtlich Möglichen und wirtschaftlich Gebotenen erfolgt.
Der deutsche Steuerzahler darf nicht zur Zapfsäule für Großkonzerne werden. General Motors hat genug finanziellen Kraftstoff, um Opel den Sanierungsweg zu ermöglichen.
Damit werden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederbelebt.
Pressemitteilung 21. April 2010
SPD ignoriert eigene Fehler beim Subventionsabbau
Zu den Forderungen der SPD nach einem 25-Milliarden-Sanierungspaket erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:
Deutschland braucht keine Steuererhöhungen und neue Subventionen, sondern Steuerentlastungen und -vereinfachungen für die Mittelschicht. Die SPD macht sich komplett unglaubwürdig, wenn sie nun den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen fordert, während sie seit jeher mit der Steinkohleförderung die größte Einzelsubvention im Bundeshaushalt beharrlich verteidigt. Der Subventionsabbau ist tatsächlich ein guter Schritt auf dem Weg zur Senkung der Staatsausgaben, bloß ist Herr Gabriel dafür kein glaubwürdiger Befürworter.
Auf der Einnahmenseite hat das vermeintlich "neue" Steuererhöhungsprogramm der SPD nicht viel zu bieten. Eine Börsenumsatzsteuer zeigt in Ländern, in denen es sie gibt, wenig Ertrag.
Nationale Alleingänge in diesem Bereich schädigen den Finanzhandelsplatz und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Pressemitteilung 18. März 2010
Diese Forderungen von Frau Wagenknecht entspringen der alten Ideologie des Kommunismus: Eine Wegzugsbesteuerung würde einen steuerpolitischen Mauerbau um Deutschland herum bedeuten und die Verstaatlichung von Privatvermögen würde in die Staatswirtschaft führen.
Auch wenn Frau Wagenknecht betont, „sich nicht den kollektiven Vorgaben zu Zeiten der DDR gefügt zu haben“, wartet Sie heute mit den gleichen gescheiterten Konzepten auf. Auch damals wurden Ausreisewillige zum Schutz des Volkseigentums ihres Besitzes beraubt. Wie „intelligent über öffentliches Eigentum nachgedacht wurde“, haben jedoch die maroden Wirtschaftsstrukturen der DDR gezeigt. Darunter leiden die Menschen in den neuen Bundesländern noch heute.
Was aber Deutschland zur Stärke verholfen hat, ist das System der sozialen Marktwirtschaft. Der Vorschlag, dieses erfolgreiche System durch eine sozialistische Kommandowirtschaft zu ersetzen, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - nicht deren Abschaffung!
Linke will steuerpolitischen Mauerbau
Zu den Äußerungen der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ Sahra Wagenknecht in der Zeitschrift „stern“ zur Einführung einer Wegzugssteuer und zu Plänen zur Verstaatlichung von Privatvermögen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:Diese Forderungen von Frau Wagenknecht entspringen der alten Ideologie des Kommunismus: Eine Wegzugsbesteuerung würde einen steuerpolitischen Mauerbau um Deutschland herum bedeuten und die Verstaatlichung von Privatvermögen würde in die Staatswirtschaft führen.
Auch wenn Frau Wagenknecht betont, „sich nicht den kollektiven Vorgaben zu Zeiten der DDR gefügt zu haben“, wartet Sie heute mit den gleichen gescheiterten Konzepten auf. Auch damals wurden Ausreisewillige zum Schutz des Volkseigentums ihres Besitzes beraubt. Wie „intelligent über öffentliches Eigentum nachgedacht wurde“, haben jedoch die maroden Wirtschaftsstrukturen der DDR gezeigt. Darunter leiden die Menschen in den neuen Bundesländern noch heute.
Was aber Deutschland zur Stärke verholfen hat, ist das System der sozialen Marktwirtschaft. Der Vorschlag, dieses erfolgreiche System durch eine sozialistische Kommandowirtschaft zu ersetzen, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft - nicht deren Abschaffung!
Pressemitteilung 9. März 2010
Fairen Wettbewerb bei EADS-Ausschreibung sicherstellen
Zu Berichten über den Ausstieg von EADS und seinem amerikanischen Partner Northrop Grumman aus dem Bieterrennen um einen Tankflugzeug-Großauftrag der US-Luftwaffe erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff:
Die Entscheidung der US-Regierung, eine Neuausschreibung zu geänderten Bedingungen vorzunehmen, darf nicht zu einer einseitigen Beschränkung des Wettbewerbs führen.
Wenn potenzielle Anbieter sich außerstande sehen, die nachträglich veränderten Anforderungen zu erfüllen, lässt dies Rückschlüsse auf Protektionismus zu. Derartige Maßnahmen sind, so sie sich bestätigen sollten, zu verurteilen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise sind faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefordert.
Nur diese führen im Ergebnis zu kostengünstigen und technisch optimalen Lösungen, und sollten daher auch bestimmender Faktor bei den Überlegungen der US-Regierung sein.
Medienecho
Paul Friedhoff in den Medien 
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